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Autor: Katharina Stieß

Transparenzregister – Vom Auffang- zum Vollregister!

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet, das nun zum 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz sollen insbesondere die jeweiligen nationalen Transparenzregister der EU-Mitgliedsstaaten vernetzt werden.

Das Transparenzregister wird im Zuge dieser Gesetzesänderung von einem sog. Auffangregister in ein sog. Vollregister umgestellt. Dies hat zur Folge, dass künftig sämtliche nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Gesellschaften und Vereinigungen verpflichtet sind, Mitteilung über ihre jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu machen.

Das Transparenzregister – Was ist das?

Das Transparenzregister wurde am 27.06.2017 im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingeführt. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, indem die Eigentums- und Kontrollstrukturen bestimmter Rechtseinheiten offen gelegt werden.

Im Transparenzregister müssen Angaben über den oder die wirtschaftlich Berechtigten von bestimmten Rechtseinheiten (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen, KGaA, SE, OHG, KG, PartG, etc.) zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass die verpflichteten Rechtseinheiten die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und Staatsangehörigkeit) einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen haben.

Wirtschaftlich Berechtigte nach dem Geldwäschegesetz sind die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die verpflichtete Rechtseinheit steht. Dies ist im Wesentlichen bei natürlichen Personen der Fall, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden.

Erweiterung vom Auffangregister zum Vollregister

Bisher hat eine Vielzahl der verpflichteten Rechtseinheiten von der sog. Mitteilungsfiktion profitiert. Haben sich der oder die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem anderen öffentlich abrufbaren Register, wie beispielsweise dem Handels- oder Vereinsregister ergeben, war eine Meldung zum Transparenzregister entbehrlich.

Mit Inkrafttreten des Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, das die Regelungen des Geldwäschegesetzes zum Transparenzregister teilweise ändert, entfällt nunmehr diese Mitteilungsfiktion.

Dies hat zur Folge, dass künftig sämtliche nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Rechtseinheiten verpflichtet sind, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister zu melden, unabhängig davon ob sich diese aus anderen öffentlich abrufbaren Registern ergeben.

Übergangsfristen

Für solche Rechtseinheiten, die bis zum 31.07.2021 keiner Mitteilungspflicht unterlagen, hat der Gesetzgeber die folgenden Übergangsfristen normiert:

  • Aktiengesellschaften, Societas Europaea und Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Mitteilung zur Eintragung bis zum 31.03.2022 vornehmen.
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und europäische Genossenschaften oder Partnerschaften müssen die Mitteilung zur Eintragung bis zum 30.06.2022 vornehmen.
  • In allen anderen Fällen muss eine Mitteilung spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgen.

Diese Übergangsfristen gelten jedoch nicht für solche Rechtseinheiten, die ab Inkrafttreten der Neuregelungen ab dem 01.08.2021 neu gegründet werden. Diese unterliegen unmittelbar den vorgeschriebenen Mitteilungspflichten.

Fazit

Aufgrund der erheblichen Bußgelder, die im Falle eines Verstoßes gegen die im Geldwäschegesetz normierten Mitteilungspflichten drohen, besteht trotz der teilweise geltenden großzügigen Übergangsfristen dringend Handlungsbedarf für die verpflichteten Rechtseinheiten.

Insbesondere bei Neugründungen von Gesellschaften ist zwingend darauf zu achten, die Mitteilungen an das Transparenzregister vorzunehmen. Wie bereits ausgeführt, gelten die Übergangsfristen für ab dem 01.08.2021 neu gegründete Rechtseinheiten nämlich gerade nicht.

Wir empfehlen zudem, die Aktualität bereits bestehender Eintragungen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. Ergänzungen vorzunehmen.

Kommen Sie bei Fragen zu den Mitteilungspflichten zum Transparenzregister gerne auf uns zu! Wir unterstützen Sie zudem bei der Eintragung der geforderten Angaben!

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Katharina Stieß vom 20.08.2021

Betriebsschließungsversicherung II

Wann haftet die Versicherung?

Bereits in unserem Januarbeitrag haben wir über den vermeintlichen Rettungsanker in der Corona-Krise, die Betriebsschließungsversicherung berichtet.

Wir haben insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass die Eintrittspflicht der Versicherung – also das „ob“ und in welchem Umfang eine Entschädigung seitens der Versicherung gezahlt wird – stets von zahlreichen im Versicherungsvertrag verankerten Voraussetzungen und den dazugehörigen allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängig ist.

Dies wurde jüngst in gleich zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urt. vom 30.06.2021, Az: 12 U 4/21 und Az.: 12 U 11/21) bestätigt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe müssen Versicherungen für Betriebsschließungen wegen des coronabedingten Lockdowns nicht immer zahlen. Nach Ansicht der Richter komme es auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen an und darauf, ob diese Formulierung auch klar und verständlich ist.

1. Der „Heidelberger“-Fall (Az.: 12 U 4/21)

Sachverhalt

Der Heidelberger Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte. In den Versicherungsbedingungen der zum 01.01.2020 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung wird mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene Katalog auf die „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6,7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist. Weder die COVID-19-Krankheit – die erst zum 23.05.2020 eingefügt wurde – noch der SARS-CoV-2-Krankheitserreger – der nunmehr in der aktuellen Fassung angeführt wird – sind in den Versicherungsbedingungen aufgeführt.

Entscheidung

Im Heidelberger Fall hat das OLG Karlsruhe das klageabweisende Urteil des LG Heidelberg abgeändert und dem Heidelberger Hotel die begehrte Entschädigungszahlung aus der abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung zugesprochen.

Durch die in den Versicherungsbedingungen zunächst erfolgte wiederholte Bezugnahme auf das IfSG werde dem Versicherungsnehmer der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung aufgrund des IfSG vom Versicherungsschutz umfasst sei. Dass der Versicherungsschutz durch den abschließenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger  eingeschränkt ist, werde dem Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung nicht deutlich vor Augen geführt. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer nicht erkennen, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits bei seiner Erstellung nicht mehr dem Stand des IfSG entsprochen hat und der gewährte Versicherungsschutz darüber hinaus vom Verständnis meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im IfSG mit den dort in § 6 und § 7 enthaltenen Generalsklauseln abweicht.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ist aus vorstehend genannten Gründen die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, der hinter dem Umfang des IfSG zurückbleibt, in der streitgegenständlichen Klausel nicht hinreichend klar und verständlich erfolgt. Dies stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Transparenzgebot dar, der dazu führt, dass die streitgegenständliche Klausel unwirksam ist.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nach Ansicht des OLG Karlsruhe dazu, dass gemäß der allgemeinen Regelungen in den Versicherungsbedingungen jede Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger versichert ist. Dies hat zur Folge, dass eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst sei, da eine Meldepflicht der COVID-19-Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern nach den Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG, unabhängig von der späteren ausdrücklichen Aufnahme in die Listen des IfSG, bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls im März 2020 bestand.

Darüber hinaus hat das OLG Karlsruhe klargestellt, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf behördliche Einzelfallanordnungen bei im Betrieb aufgetretenen Infektionen beschränkt, sondern auch den „Lockdown“ durch Verordnung der Landesregierung umfasst. Trotz der noch möglichen begrenzten Beherbergung von Geschäftsleuten oder dem noch möglichen Außer-Haus-Verkauf von Speisen hat sich diese Verordnung faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt.

Die Revision zum BGH wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung und unter Berücksichtigung abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte  zugelassen.

2.  Der „Hessische“-Fall (Az.: 12 U 11/21)

Sachverhalt

Der hessische Fall betraf eine Hotel- und Gaststättenanlage, für die im Jahr 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen worden war. Die dortigen Versicherungsbedingungen erwähnen das IfSG an keiner Stelle und enthalten die ausdrückliche und mit einer hervorgehobenen Überschrift versehene Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog aufgezählten sind, in dem weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten ist.

Entscheidung

In diesem Fall hat das OLG Karlsruhe das klageabweisende Urteil des LG Mannheim – kein Versicherungsschutz für den Fall der coronabedingten Schließung –  bestätigt.

Die Richter urteilten, dass bei in dieser Weise formulierten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie bestehe.

Die Klausel sei eindeutig gefasst.

Die in der Klausel enthaltene Risikobegrenzung ist durch den abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern weder mehrdeutig noch überraschend.

Darüber hinaus begründe die Klausel auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers, da sie den Anforderungen des Transparenzgebotes entspricht und auch nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränke, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Durch die eindeutige Formulierung („nur die im folgenden aufgeführten“), die abschließende Aufzählung der erfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger und die fehlende Erwähnung des IfSG wird dem Versicherungsnehmer der Umfang des bestehenden Versicherungsschutzes ausreichend deutlich vor Augen geführt.

Die Revision wurde in diesem Fall nicht zugelassen.

Fazit

Derzeit sind an deutschen Gerichten mehrere Verfahren um Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen anhängig. Eine eindeutige Tendenz der Gerichte ist noch nicht zu erkennen. Es ist daher zu erwarten, dass letztlich der BGH früher oder später über die Problematik entscheiden wird.

Die Frage, ob es sich lohnt einen Rechtsstreit zu führen, kann ohne Blick in den Versicherungsvertrag und die Versicherungsbedingungen nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern bedarf einer genauen Prüfung derselben. Nach den Entscheidungen des OLG Karlsruhe muss jeder Vertrag individuell auf klare und verständliche Versicherungsbedingen hin überprüft werden. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Versicherers.

Da Versicherungen Ihre Eintrittspflicht oftmals pauschal mit dem Verweis auf Ihre Versicherungsbedingungen ablehnen, aus „Kulanzgründen“ jedoch eine Entschädigung in Höhe von bis zu 15 % des Schadens anbieten, jedoch nur, wenn damit alle Ansprüche erledigt werden, kann nur davor gewarnt werden, ein solches Angebot vorschnell und ohne nähere Prüfung der Versicherungsbedingungen anzunehmen.

Im Einzelfall kann eine juristische Prüfung durchaus Lösungsansätze zum Vorschein bringen, sodass es sich lohnt, die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu prüfen.

Gerne übernehmen wir dies für Sie und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Gewerbemietverhältnis

Coronabedingte Schließungsanordnungen als Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Der zwischenzeitlich mehrfach verlängerte Lockdown trifft viele Unternehmer mit voller Wucht. Aufgrund der coronabedingten Schließungsanordnungen müssen zahlreiche Betriebe geschlossen bleiben. Der Umsatz bleibt aus und ist auch – sofern überhaupt möglich – durch Abhol- und Lieferservices oder Online-Bestellungen nicht zu kompensieren.


Dies veranlasste viele Mieter – teilweise gezwungenermaßen – die vertraglich geschuldeten Mieten für Ihre Geschäftsräume nicht zu begleichen. Die betroffenen Vermieter sahen sich infolgedessen wiederum veranlasst, diese Mietrückstände geltend zu machen.


Die Gerichte hatten und haben sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob und ggf. in welcher Höhe die vereinbarte Miete auch für den Zeitraum der staatlich angeordneten Betriebsschließungen geschuldet ist.


Regelmäßig keine Mietminderung aufgrund Mangel


Dies wäre unter anderem dann nicht der Fall, wenn im Zusammenhang mit dem Lockdown ein Mietmangel als zulässige Grundlage einer Mietminderung vorliegt. Da die staatlich angeordneten Maßnahmen allerdings nicht unmittelbar an die Beschaffenheit der Mietsache anknüpfen, sondern allgemein an deren Nutzungsart sowie den Umstand, dass in den Flächen Publikumsverkehr stattfindet und dadurch Infektionen begünstigt werden, sind die Gerichte zutreffenderweise überwiegend zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Mietmangel nicht vorliegt.


Störung der Geschäftsgrundlage – Was ist das?


Eine Vertragsanpassung – und damit eine Anpassung der zu zahlenden Miete – kann darüber hinaus auch auf Basis einer sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage begründet werden.  


Das Rechtsinstitut Störung der Geschäftsgrundlage ist in § 313 Abs. 1 BGB geregelt:


„Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag  nicht zugemutet werden kann.“


Liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB vor, haben sich also insbesondere nach Vertragsschluss dessen Grundlagen schwerwiegend geändert, mag dadurch eine Anpassung der vereinbarten Miete begründet sein. Ob ein Lockdown und in diesem Zusammenhang ausgesprochene Schließungsanordnungen einen solchen Fall darstellen, ist oftmals nicht ausdrücklich vertraglich geregelt und erfordert daher eine entsprechende Auslegung des jeweiligen Mietvertrags; ebenso wie die Frage, ob die Parteien bei Kenntnis solcher Umstände den Vertrag mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten und ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sei.


Neuregelung in Artikel 240 § 7 EGBGB – kein Selbstläufer!


Diese Problematik hat der Gesetzgeber jedenfalls teilweise aufgegriffen und zum Regelungsgegenstand des Artikel 240 § 7 EGBGB gemacht:


„(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.


(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.“


Diese zum Ende des vergangenen Jahres in Kraft getretene Vorschrift ist jedoch kein Selbstläufer. So ist insbesondere zu berücksichtigen, dass lediglich vermutet (und nicht in jedem Fall festgestellt) wird, dass sich bei der Nichtnutzbarkeit der Mieträume aufgrund staatlicher Schließungsanordnungen die Umstände, die zur Grundlage des Mietvertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben.


Die weiteren Voraussetzungen eines Anspruches auf Vertragsanpassung, nämlich, dass die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung in Form der staatlichen Schließungsanordnungen vorausgesehen hätten und unter Berücksichtigung alle Umstände eine Vertragsanpassung gerechtfertigt ist, sind unabhängig dieses neu eingeführten Artikel 240 § 7 EGBGB im Einzelfall vom Mieter darzulegen und zu beweisen!


Die Anpassung tritt im Übrigen nur auf Verlangen der durch die veränderten Umstände benachteiligten Partei ein, die einen Anspruch auf Vertragsanpassung hat – es ist daher in jedem Fall eine hierauf gerichtete rechtswirksame Erklärung erforderlich.


Rechtsfolge – Was bedeutet „Vertragsanpassung“?


Eine Regelung dahingehend, in welcher Form eine Vertragsanpassung bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen kann oder zu erfolgen hat, hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der stets gebotenen einzelfallabhängigen Abwägung nicht getroffen.


Das bedeutet, dass im Rahmen der Frage, ob überhaupt eine Vertragsanpassung zu bejahen ist, eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände – und damit insbesondere auch der Vorteile, die der betreffenden Partei neben den Nachteilen erwachsen sind – vorzunehmen ist. Diese Interessenabwägung ist anschließend auch im Rahmen des Umfangs der Vertragsanpassung zu berücksichtigen.


In diese Abwägung sind damit sämtliche relevante Aspekte einzustellen, so beispielsweise, wie stark sich die staatlichen Schließungsanordnungen auf den Betrieb des jeweiligen Mieters auswirken, ob der Mieter staatliche Zuschüsse erhält und ob er Aufwendungen erspart hat, weil er beispielsweise Kurzarbeit angemeldet hat. Je nach dem Ergebnis einer solchen Einzelfallabwägung kann eine Anpassung des Vertrages in der Reduzierung der Miete liegen. Gleichermaßen in Betracht kommt jedoch eine Stundung, sodass zwar die volle Miete geschuldet, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise auch in Raten, zu zahlen ist.


Vertragsanpassung auch für den ersten Lockdown im Frühjahr?


Ob eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB auch bereits für den ersten Lockdown geltend gemacht werden kann, ist derzeit umstritten. Teilweise wird argumentiert, dass die damals vom Gesetzgeber getroffene Regelung in Form eines besonderen Kündigungsschutzrechts für die Monate April bis Juni 2020 abschließend sei und daneben eine Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht komme. Im Rahmen der Gesetzesbegründung zu dem neu eingeführten Artikel 240 § 7 EGBGB hat der Gesetzgeber wiederum ausgeführt, dass auch bisher – also vor Einführung des Artikel 240 § 7 EGBGB – die Regelung des § 313 Abs. 1 BGB anwendbar und damit eine Vertragsanpassung auf dieser Grundlage möglich war. Auch insoweit sind die jeweiligen Fallgestaltungen jedoch sehr unterschiedlich, sodass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Im Übrigen bleibt es hier die ersten Entscheidungen der Gerichte abzuwarten.


Vorrangige Behandlung bei den Gerichten – Hoffnung auf schnelle Klärung oder Vorzug einer einvernehmlichen Einigung?


Zeitgleich mit der oben genannten Regelung des Artikel 240 § 7 EGBGB hat der Gesetzgeber eine Regelung dahingehend aufgenommen, dass Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln sind. Ein sog. früher erster Termin bei Gericht soll danach spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.


Ob die Gerichte überhaupt in der Lage sind, kurzfristig zu terminieren und Verhandlungen durchzuführen, bleibt aufgrund der aktuellen Situation jedoch abzuwarten.


Im Einzelfall ist auch zu überlegen, ob zwischen den Parteien eine Einigung ohne gerichtliche Hilfe herbeigeführt werden kann, um eine schnelle Lösung für beide Seiten herbeizuführen. Hierbei ist jedoch dringend darauf zu achten, dass eine umfassende und präzise Regelung getroffen wird und insbesondere die entsprechenden Formerfordernisse eingehalten werden, sodass eine solche Vereinbarung nachträglich nicht mehr rechtlich angegriffen werden kann.


Ausdrückliche Regelung in zukünftigen Mietverträgen


Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen in der Zukunft ist es empfehlenswert, Regelungen für Pandemiefälle in den Mietvertrag aufzunehmen. Sind im Mietvertrag nämlich bereits wirksame Regelungen für einen solchen Fall enthalten, bleibt in aller Regel kein Raum mehr für eine vom Gesetzgeber vorgesehene Vertragsanpassung.


Detaillierte Abwägung bei Inanspruchnahme des Vertragspartners geboten


Ob und ggf. in welcher Form sich ein Mieter aufgrund der staatlichen Schließungsanordnungen tatsächlich auf eine Vertragsanpassung berufen kann, ist wie beschrieben in jedem Einzelfall – auch unter Berücksichtigung der Regelungen im jeweiligen Mietvertrag – zu prüfen. Soweit Mieter eine solche Vertragsanpassung gegenüber ihrem Vermieter geltend machen wollen, sollten vorab sämtliche Anspruchsvoraussetzungen geklärt sein.


Auch die betroffenen Vermieter sollten erst nach umfassender Prüfung entscheiden, ob es sich auch vor dem Hintergrund der beschriebenen rechtlichen Risiken lohnt, den Mieter auf die vertraglich geschuldete Miete in Anspruch zu nehmen. Insoweit besteht auch aus Sicht eines Vermieters die Erforderlichkeit, sowohl Anspruchsvoraussetzungen als auch Risiken bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen zu erkennen und zu bewerten.

Gerne beratend wir Sie sowohl bei einer streitigen Auseinandersetzung als auch bei Vertragsgestaltungen umfassend und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.


Kommen Sie gerne auf uns zu!

Beitrag vom 02.03.2021 von Rechtsanwalt Jan-Frederic Becker und Rechtsanwältin Katharina Stieß

Betriebsschließungsversicherung Rettungsanker in der Corona-Pandemie?

Seit dem 16.12.2020 trifft der – zwischenzeitlich sogar verlängerte – sog. „harte Lockdown“ nicht nur Hotels und Gastronomie, sondern auch viele andere Betriebe. Zahlreiche Unternehmen und Unternehmer sehen sich nunmehr erneut der behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebs ausgesetzt. Rettungsanker mag vermeintlich eine bestehende Betriebsschließungsversicherung sein, von welcher man sich zumindest eine teilweise  Kompensation entstandener Umsatzeinbußen erhofft.

Wesen einer typischen Betriebsschließungsversicherung ist die Erstattung von Schäden, die dem Versicherungsnehmer durch eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers entstehen. So erstattet eine solche Versicherung – abhängig vom konkreten Versicherungsvertrag – regelmäßig einen Teil der durch die Schließung entgangenen Umsätze und kann daher helfen, die finanziellen Nachteile aus Betriebsschließungen zu mindern.

COVID-19-Pandemie als versicherungsrelevantes Ereignis


Ob auch Betriebsschließungen, welche in Folge der COVID-19-Pandemie durch Allgemeinverfügung angeordnet wurden, die Einstandspflicht einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung begründen, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Diese Frage war bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Einstandspflicht der Versicherung basieren oftmals auf dem Umstand, dass COVID-19 und Sars-CoV-2 nicht ausdrücklich in dem jeweiligen Versicherungsvertrag genannt sind.

Betrachtet man die Regelungen in Versicherungsverträgen zur Definition des Versicherungsfalls, sind unterschiedliche Herangehensweisen erkennbar: So ist dort teilweise eine – mitunter auch abschließende – Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern enthalten, teilweise findet sich in den Versicherungsverträgen auch lediglich ein Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Andere Versicherungsbedingungen verweisen wiederum auf das Infektionsschutzgesetz und listen zusätzlich die dort aufgeführten Krankheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages auf.

Ob der Versicherungsnehmer Schutz durch die Versicherung erwarten kann, hängt damit davon ab, ob auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages nicht bekannte Krankheiten oder Krankheitserreger wie beispielsweise COVID-19 und Sars-CoV-2 in den Versicherungsumfang einbezogen wurden. Gerade in Versicherungsverträgen, welche selbst eine Aufzählung möglicher Krankheiten als anspruchsbegründende Ereignisse vorsehen oder solchen, welche zwar auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, jedoch zusätzlich die im Infektionsschutzgesetz aufgelisteten Krankheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags aufführen, ist ein Versicherungsschutz fraglich. In solchen Fällen kann eine Wirksamkeitsprüfung der entsprechenden Klauseln sowie eine juristische Auslegung des zu Grunde liegenden Vertrags zur Durchsetzung eines Anspruches verhelfen. Schon kleine und unscheinbar wirkende Formulierungen können ausschlaggebend für das Bestehen eines Versicherungsanspruchs sein.

Einvernehmliche Regelungen mit der Versicherung zur Einbeziehung der COVID-19-Pandemie


Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben Versicherer im Rahmen des ersten Lockdowns mitunter eine einvernehmliche Lösung mit den Versicherungsnehmern angestrebt. Die Angebote der Versicherer waren meist so ausgestaltet, dass den Versicherungsnehmern „kulanterweise“ ein Teilbetrag in Höhe von bis zu 15 Prozent ihrer Ansprüche gezahlt werden sollte.

Bei Annahme eines solchen Angebots war und ist seitens der Versicherungsnehmer höchste Vorsicht geboten: In solchen Angeboten war teilweise normiert, dass die Versicherung zur Erstattung etwaiger Schäden zwar einen bestimmten Betrag an den Versicherungsnehmer leistet, mit dieser Leistungen jedoch weitere, auch zukünftige Schäden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen sind. Je nach Formulierung kann die Annahme eines solchen Angebotes also dazu führen, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer zwar gewisse Schäden ersetzt, jedoch bei weiteren Umsatzeinbußen durch zukünftige Betriebsschließungen, welche sich ebenfalls auf die COVID-19-Pandemie stützen, nicht mehr einzustehen hat. Ob gleichwohl auch auf Basis weiterer angeordneter Betriebsschließungen noch eine Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherungsnehmer gegen die Versicherung möglich ist, ist im Einzelfall auf Basis des konkreten Wortlauts der einvernehmlichen Einigung juristisch zu prüfen.

Zweiter Lockdown als neuer Versicherungsfall


Im Rahmen des nun andauernden zweiten Lockdowns stellt sich zudem die Frage, ob die – ebenfalls auf Basis der COVID-19-Pandemie begründete – erneute Anordnung der Betriebsschließung überhaupt als neuer Versicherungsfall zu sehen ist, der unbeschadet einer im ersten Lockdown möglicherweise schon begründeten Einstandspflicht erneut einen Anspruch gegen die Versicherung begründet.

Auch hier hängt die rechtliche Entscheidung maßgeblich vom Wortlaut der jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. So ist zwar grundsätzlich anzunehmen, dass dann, wenn die Versicherung bereits bei einer vorausgehenden Betriebsschließung Leistungen erbracht hat, auch die ebenfalls COVID-19-basierte erneute Betriebsschließung zu einer Leistung der Versicherung führt.

Teilweise ist versicherungsvertraglich jedoch auch geregelt, dass eine Entschädigung nur einmal gezahlt wird, und zwar auch dann, wenn die Maßnahme mehrmals angeordnet wurde und die mehrfachen Anordnungen auf den gleichen Umständen – wie hier der COVID-19-Pandemie – beruhen. In solchen Fällen mag der Anspruch gegen die Versicherung verwehrt sein, wenn nicht eine vorzunehmende Prüfung ergibt, dass eine solche Klausel unwirksam ist oder die Auslegung des Versicherungsvertrags ein anderes Bild zeichnet.

Fehlt ein solcher Passus, spricht aktuell viel dafür, eine auch auf COVID-19 basierte Betriebsschließung als erneuten Versicherungsfall zu qualifizieren und insoweit eine grundsätzliche Einstandspflicht der Versicherung anzunehmen.

Prüfung der Versicherungsbedingungen in jedem Fall erforderlich

Ob und in welchem Umfang eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung dazu führt, dass Unternehmen oder Unternehmer eine Entschädigung für Umsatzeinbußen erhalten, ist damit von zahlreichen, zumeist im Versicherungsvertrag verankerten Voraussetzungen abhängig. Auch wenn der Umfang solcher Versicherungsverträge oftmals abschreckt, kann eine juristische Prüfung im Einzelfall durchaus Lösungsansätze zum Vorschein bringen. Es lohnt sich daher, die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu prüfen. Dies übernehmen wir gerne für Sie und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Kommen Sie gerne auf uns zu! 

 

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen des Wirtschaftsechts. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Beitrag vom 20.01.2021 von Rechtsanwältin Katharina Stieß