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Autor: Nina Lenz-Brendel

Erbrecht – Testamentum mysticum

Was bei der Testamentserrichtung zu beachten ist

Die wirksame Errichtung eines Testaments setzt die Einhaltung bestimmter Formvorschriften voraus. Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser im Zuge der Errichtung seines Testaments auf ein anderes Schriftstück Bezug nimmt. Erfüllt dieses Schriftstück die gesetzlichen Formvorschriften eines Testamentes nicht, sind die darin enthaltenen Verfügungen unwirksam.

Erst kürzlich hatte der Bundegerichtshof (BGH) einen Fall des testamentum mysticum zu entscheiden, in dem die Erben sich nicht unmittelbar aus dem handschriftlichen Testament, sondern erst aus einer die Testamentsform nicht wahrende Anlage individualisierbar bestimmen ließen auf die im Testament Bezug genommen wurde (Beschluss vom 10.11.2021, Az. IV ZB 30/20).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Erblasser hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Für den Tod des Längerlebenden hatten die Eheleute ebenfalls Verfügungen getroffen und unter anderem geregelt, dass der Erbteil Italia an eine Erbengemeinschaft aus 5 befreundeten Familien fallen solle. Namen und Adressen der für diesen Erbteil vorgesehenen Personen waren dem Testament lediglich im PC-Ausdruck angehängt. Diesen PC-Ausdruck hatten die Eheleute handschriftlich datiert und persönlich unterschrieben. In ihrem Testament hatten die Eheleute im Übrigen auf den PC-Ausdruck Bezug genommen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Erbeinsetzung der Erbengemeinschaft aus 5 befreundeten Familien unwirksam ist, weil sich dem handschriftlichen Testament, ohne Rückgriff auf den PC-Ausdruck, nicht entnehmen ließ, wer den Erbteil Italia erhalten solle.

Wie errichtet man ein formwirksames Testament?

Für die wirksame Errichtung eines Testamentes ist es nicht erforderlich, dass der letzte Wille notariell beurkundet wird. Ein Testament kann auch handschriftlich errichtet werden. Hierbei ist zwingend zu beachten, dass der gesamte Text von Hand geschrieben wird und die handschriftlichen Erklärungen anschließend unterschrieben werden. Ein Testament, das mit der Schreibmaschine oder dem Computer errichtet wird, ist unwirksam, auch wenn der Erblasser es unterschrieben hat.

Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament errichten, das heißt beide Ehegatten können ihren letzten Willen in einem Dokument erklären. Für die wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes sieht das Gesetz sogar eine Formerleichterung vor. Es genügt, wenn einer der Ehegatten das Testament von Hand niederlegt und unterschreibt. Der andere Ehegatte muss die gemeinschaftliche Erklärung dann lediglich eigenhändig mitunterschreiben.

Ganz wichtig ist es, dass alle Verfügungen eines Erblassers die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Formanforderungen erfüllen.

Zwar kann in einem Testament auch auf ein anderes Testament Bezug genommen werden. Voraussetzung ist aber, dass dieses ebenfalls wirksam errichtet wurde. Der Erblasser kann hinsichtlich des Inhalts des Testaments grundsätzlich aber nicht auf Schriftstücke Bezug nehmen, die nicht der Testamentsform genügen (sog. „testamentum mysticum“). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bezugnahme zum Zwecke der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmung erfolgt. Denn dann handelt es sich nur um die Auslegung des vom Erblasser bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens, vgl. BGH a.a.O. Die Abgrenzung ist mitunter allerdings schwierig.

Ein Beitrag vom 22.02.2022 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht Nina Lenz-Brendel

Erbrecht – Die Unternehmervollmacht

Vorsorge für den Notfall

Nicht nur der Tod eines Unternehmers kann zu Problemen im Unternehmen führen. Auch eine plötzliche Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers kann weitreichende Folgen haben und den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Die Vorsorge für die Fälle des Ausfalls des Unternehmers wegen eines Unfalls, wegen Krankheit oder Alter ist daher nicht weniger wichtig als die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge.

Gerät ein Mensch durch einen Unfall, eine Krankheit oder zunehmendes Alter in eine Situation, in der er seine Wünsche nicht mehr äußern und auch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen kann, benötigt er jemanden, der dies an seiner Stelle tut. Es ist nicht so, dass automatisch die nächsten Angehörigen des Betroffenen für ihn entscheiden könnten. Eine Vertretung beispielsweise durch den Ehegatten ist nur möglich, wenn im Vorfeld entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Wer jedoch für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit keine Vorsorge getroffen hat, muss damit rechnen, dass für ihn vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird.

Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere im unternehmerischen Bereich mit Risiken behaftet, denn nach § 1897 Abs. 1 BGB ist für die Bestellung einer Person zum Betreuer nur erforderlich, dass diese geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen. Unternehmensbezogene Fähigkeiten oder gar Spezialkenntnisse muss die Person nicht vorweisen, um als Betreuer für den ausgefallenen Unternehmer bestellt zu werden. Erschwerend hinzu kommt, dass einige Gesellschafterbeschlüsse überdies der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen.

Die Bestellung eines Betreuers lässt sich vermeiden. Sie ist regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn die erforderlichen Aufgaben ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Die wirksame Erteilung einer Vollmacht macht die Bestellung eines Betreuers daher regelmäßig entbehrlich.

Die Unternehmervollmacht ist von der Vorsorgevollmacht für private Belange zu unterscheiden. Es handelt hierbei um eine spezielle Vollmacht, die den Bevollmächtigten im Notfall zur Wahrnehmung von Gesellschafterrechten berechtigt, um das Unternehmen handlungsfähig zu halten. Damit die Vollmacht nicht ins Leere läuft, ist stets zu prüfen, ob diese im Einklang mit den Regelungen jeweiligen Gesellschaftsvertrag steht. In manchen Fällen können nach den dortigen Vereinbarungen nur bestimmte Personen als Vertreter des Unternehmers bestellt werden, worauf bei der Auswahl des Bevollmächtigten zu achten ist. Gelegentlich ist aber auch eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich, etwa weil im Gesellschaftsvertrag die Bevollmächtigung eines Dritten ausgeschlossen ist.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zur Unternehmervollmacht. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 30.12.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Die Güterstandsschaukel. Einfach schaukeln?

Eheleute, die ohne Ehevertrag miteinander verheiratet sind, leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand kommt es nicht automatisch zur Bildung gemeinschaftlichen Vermögens. Vielmehr bleiben die Vermögensmassen der Eheleute über die gesamte Dauer ihrer Ehe voneinander getrennt. Unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Eheleuten sind somit grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig und lösen zudem Pflichtteilsergänzungsansprüche pflichtteilsberechtigter Familienangehöriger aus. Mithilfe der Güterstandsschaukel kann – ohne dass die Ehe hierfür geschieden werden müsste- bereits zu Lebzeiten Vermögen unter den Eheleuten steueroptimiert und pflichtteilsfest übertragen werden.

Welche Güterstände gibt es und wie kann der Güterstand gewechselt werden?

Man unterscheidet die Güterstände der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft. Wie oben bereits erwähnt leben Eheleute, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Aufhebung oder Änderung bzw. Modifizierung eines Güterstandes ist grundsätzlich jederzeit möglich; Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vereinbarungen ist der Abschluss eines notariell beurkundeten Ehevertrags zwischen den Ehepartnern (§§ 1408, 1410 BGB).

Schließen die Ehepartner durch Vereinbarung eines Ehevertrages den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus oder heben sie diesen auf, so tritt kraft Gesetzes der Güterstand der Gütertrennung ein, sofern sich aus dem Ehevertrag keine andere Regelung ergibt.

Die Gütertrennung ist durch eine vollständige Trennung der Vermögensmassen gekennzeichnet. Wie bei der Zugewinngemeinschaft werden die Vermögensmassen von den Ehepartnern selbständig verwaltet. Das für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wesentliche Merkmal des Zugewinnausgleichs ist ausgeschlossen.

Der Eintritt in den Güterstand der Gütertrennung löst keine schenkungssteuerlichen Folgen aus, da die Vermögen der Eheleute voneinander getrennt bleiben. Auch ein späterer Wechsel von der Gütertrennung zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt ohne steuerliche Folgen.

Der Güterstandswechsel hat allerdings Auswirkungen auf die gesetzlichen Erbquoten des Ehegatten und der Kinder und damit insbesondere auch auf deren Pflichtteilsquoten. Diese werden durch den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung erhöht.

Soll aber von der Gütertrennung in den Güterstand der Gütergemeinschaft gewechselt werden, so kann, da der eine Ehegatte zur Hälfte am Vermögen des anderen beteiligt wird, unter Umständen eine steuerpflichtige Zuwendung vorliegen.

Zugewinnausgleich, was ist das?

Wird die Ehe von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, geschieden, wird der sogenannte Zugewinnausgleich durchgeführt.

Unter Zugewinn versteht man die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen eines Ehegatten. Hat einer der Ehegatten einen größeren Zugewinn erwirtschaftet als der andere, muss die Differenz unter den Eheleuten ausgeglichen werden. Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens ist der Zeitpunkt der Eheschließung. Für die Berechnung des Endvermögens wird auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags abgestellt.

Wird die Ehe durch den Tod eines der Eheleute aufgelöst, unterscheidet § 1371 BGB zwischen erbrechtlicher und güterrechtlicher Lösung. Bei der erbrechtlichen Lösung erfolgt der Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1371 Abs. 1 BGB pauschal durch Erhöhung der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten um ein Viertel. Ob ein Zugewinn tatsächlich erzielt wurde, spielt keine Rolle. Wird der Ehegatte nicht Erbe und erhält er auch kein Vermächtnis, so ist der Zugewinnausgleich konkret zu berechnen, § 1371 Abs. 2 BGB. Das gilt nach § 1371 Abs. 3 BGB auch dann, wenn der Ehegatte die Erbschaft ausschlägt.

Fallen auf die Zugewinnausgleichsforderung Steuern an?

Der güterrechtliche Zugewinnausgleich unterliegt im Falle der Scheidung oder bei Vorliegen des Tatbestands des § 1371 Abs. 2 BGB nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Erwerb der Ausgleichsforderung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale eines steuerpflichtigen Vorgangs. Auf den Zugewinnausgleichsanspruch fallen daher keine Steuern an. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auch im Rahmen der sog. Güterstandsschaukel.

Nach § 5 Abs. 1 ErbStG bleibt auch der erbrechtliche Ausgleich steuerfrei.

Was versteht man unter einer Güterstandsschaukel und was bringt sie?

Von einer klassischen Güterstandsschaukel spricht man, wenn Eheleute den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden und in den Güterstand der Gütertrennung wechseln.

Später können die Eheleute wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Die Eheleute „schaukeln“ also von einem Güterstand in den anderen und wieder zurück.

Die ehevertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstandes führt zum Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs. Durch die Zahlung des Zugewinns wird der spätere Nachlass geschmälert und hierdurch auch die Berechnungsgrundlage für spätere Pflichtteilsansprüche. Bei der Zahlung des Zugewinns handelt es sich nicht um eine Schenkung, sodass auch die spätere Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei der Übertragung von Vermögen zum Ausgleich des Zugewinns keine Schenkungsteuer anfällt. Wechseln die Eheleute anschließend wieder in die Zugewinngemeinschaft zurück, starten sie quasi wieder bei null, sodass auch auch ein späterer Zugewinnausgleich wieder steuerfrei bleibt.

Kann die Güterstandsschaukel auch zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen eingesetzt werden?

Mithilfe der Güterstandsschaukel können Pflichtteilsansprüche reduziert werden. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:

Während der Wechsel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in denjenigen der Gütertrennung mit der sich anschließenden Durchführung des Zugewinnausgleichs grundsätzlich als pflichtteilsfest bezeichnet wird, kann das spätere Zurückwechseln in den gesetzlichen Güterstand diese Pflichtteilsfestigkeit wieder gefährden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rückkehr zum ursprünglichen Güterstand nur kurze Zeit nach dem Wechsel in die Gütertrennung erfolgt oder dieser Wechsel in derselben Urkunde vereinbart wird. Denn Voraussetzung für eine Pflichtteilsfestigkeit von Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit Güterstandvereinbarungen ist, dass diese zur Neuordnung der ehelichen Vermögensverhältnisse vorgenommen werden. Verfolgen die Ehegatten allerdings ehefremde Zwecke, ist die Gestaltung im Hinblick auf mögliche Ansprüche übergangener Pflichtteilsberechtigter nicht schutzwürdig.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen der Vermögensnachfolge. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 20.10.2021 von Frau Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel und Herrn Rechtsreferendar Fabrice Bruegel

Ewige Ruhe? Neues zur Grabpflege beim Pflichtteil.

Die Kosten der Grabpflege sind bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.05.2021, IV ZR 174/20) gilt das selbst dann, wenn die Erben vom Erblasser durch eine Auflage zur Grabpflege verpflichtet wurden.

Was ist der Pflichtteil und wird er berechnet?

Unter einem Pflichtteilsanspruch versteht man die Mindestbeteiligung der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen nächsten Angehörigen des Erblassers (Kinder, Ehegatte, Eltern). Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für seine Berechnung ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles maßgeblich. Dieser bestimmt sich aus zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Aktivvermögen des Erblassers abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten, wie beispielsweise der Beerdigungskosten. Nach gefestigter Rechtsprechung der Obergerichte zählen die Kosten der Grabpflege nicht zu den Beerdigungskosten.

Worum ging es nun in der Entscheidung des BGH?

In ihrem handschriftlichen Testament hatte die Erblasserin mehrere Personen zu Erben eingesetzt und mit der Auflage belastet, die Grabpflege zu übernehmen. Ihren einzigen (Adoptiv-)Abkömmling hatte die Erblasserin ebenfalls einen Erbteil zugewandt. Dieser lag allerdings unter der Hälfte seiner gesetzlichen Erbquote. Nach dem Tod der Erblasserin machte das Adoptivkind daher seinen (Zusatz-) Pflichtteil geltend. Die Erben zahlten dem Abkömmling einen Pflichtteil aus. Bei der Berechnung setzten sie allerdings die Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeiten an. Das Adoptivkind vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Grabpflegekosten nicht um Nachlassverbindlichkeiten handele und diese Kosten somit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen seien. Es erhob Klage. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage des Adoptivkindes ab. Gegen diese Entscheidungen richtete sich die Revision des Klägers.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH gab dem Adoptivkind Recht und verwies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den Kosten für Grabpflege nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Zwar trage der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hierbei handele es sich aber nur um die Kosten des Bestattungsaktes selbst. Die Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabmales zählten nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung, sondern entsprängen allenfalls einer sittlichen Verpflichtung des Erben (vgl. BGH a.a.O mit weiteren Nachweisen). Hieran könne auch die Anordnung im Testament der Erblasserin, nach welcher die Erben den Rest des Vermögens der Erblasserin für die Beerdigung und 20 Jahre Grabpflege zu verwenden hätten, nichts ändern. Hierbei handele es sich nicht um eine Erbfallschuld, die bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen wäre. Bei der Anordnung im Testament der Erblasserin handele es sich vielmehr um eine Auflage, die nicht zu einer Kürzung des Pflichtteils führe. Gegenüber Ansprüchen aus Auflagen sei der Pflichtteilsanspruch nach einhelliger Auffassung vorrangig. Dieser Vorrang ergebe sich aus der Regelung des § 1991 Abs. 4 BGB, nach welcher Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen durch den Erben so zu berichtigen sind, wie sie im Falle des eines Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden. Nach § 327 Abs. 1 InsO werden im Insolvenzverfahren Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten vor solchen aus Vermächtnissen und Auflagen, erfüllt. Dieser Vorrang gelte auch dann, wenn der Erblasser die Grabpflege in Form einer Auflage angeordnet habe mit der Folge, dass diese Kosten bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches nicht schmälernd berücksichtigt werden können.

Können Grabpflegekosten überhaupt pflichtteilsmindernde Nachlassverbindlichkeiten sein?

Wie oben erwähnt zählen die Kosten der Grabpflege nicht zu den Beerdigungskosten. Dennoch können Grabpflegekosten ausnahmsweise Nachlassverbindlichkeit sein und die Höhe eines Pflichtteilsanspruches mindern. Dies gilt nach der aktuellen Entscheidung des BGH allerdings wohl nur dann, wenn der Erblasser die entsprechende Verbindlichkeit als Erblasserschuld bereits zu Lebzeiten begründet, also beispielsweise bereits zu seinen Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Thema Pflichtteilsrecht. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 21.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Der quotenlose Erbschein – Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen?

In aller Regel benötigen Erben zum Nachweis ihrer erbrechtlichen Legitimation einen Erbschein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser die Erbfolge durch ein handschriftliches Testament geregelt hat. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass der Erblasser die Erbquoten seiner Erben im Testament nicht konkret bestimmt hat. Deren Ermittlung ist dann nicht nur schwierig, sondern mitunter auch durchaus zeitaufwändig und kostspielig. In solchen Fällen kann der quotenlose Erbschein weiterhelfen.


Erst kürzlich beschäftigten wir uns in der Kanzlei mit einem Fall, in dem ein Erblasser ein klassisches Verteilertestament errichtet hatte. Er hatte sein gesamtes Vermögen nach Vermögensgruppen unter seinen gesetzlichen Erben aufgeteilt: seine Ehefrau sollte das Wohnhaus erhalten, die ältere Tochter die vermietete Immobilie und das jüngste Kind ebenfalls Grundbesitz sowie das Geldvermögen. Unter den Beteiligten bestand schnell Einvernehmen darüber, wie der Nachlass zu verteilen ist. Einig waren sie sich auch darüber, dass sie alle zur Erbfolge berufen worden waren; unklar war jedoch zu welcher Erbquote. Dieses Problem konnte durch die Beantragung eines quotenlosen Erbscheins gelöst werden. Die aufwändige Ermittlung der Größe ihrer Erbteile blieb den Erben auf diese Weise erspart.

Ein Erbschein- Was ist das eigentlich?

Der Erbschein ist ein Dokument, mit dem ein Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr nachweisen kann. Aus dem Erbschein ergibt sich, wer mit welchem Anteil Erbe eines Verstorbenen geworden ist. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt. Mehrere Erben können einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. In einem solchen gemeinschaftlichen Erbschein werden regelmäßig alle Erben aufgeführt.

Und was versteht man unter einem quotenlosen Erbschein?

Regelmäßig müssen in einem gemeinschaftlichen Erbschein gemäß § 352 a Abs. 2 FamFG neben den Erben auch ihre Erbteile angegeben werden. Auf die Angabe der Erbteile kann bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins verzichtet werden. Der Verzicht muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Aus dem Erbschein ergibt sich dann lediglich die Erbfolge.


Beispiel: Es wird bezeugt, dass der am … verstorbene Erblasser aufgrund gewillkürter Erbfolge beerbt wurde von A, B und C. Die Antragsteller haben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichtet.

Muss ein gemeinschaftlicher Erbschein von allen Miterben beantragt werden?

Nein. Der Antrag kann von jedem der Miterben auch allein gestellt werden.

Und wer kann einen quotenlosen Erbschein beantragen?

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 352 a Abs. 2 S. 2 FamFG ist die Angabe der Erbteile im Erbschein nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller auf die Aufnahme verzichten.


Bislang leider noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, was mit der Formulierung „alle Antragsteller“ gemeint ist. Insoweit liegen unterschiedliche Entscheidungen der Obergerichte vor.

Während nach Auffassung des OLG München (Beschluss vom 10.07.2019, 31 Wx 242/19) und nach aktueller Entscheidung auch des OLG Bremen (Beschluss vom 28.10.2020, 5 W 15/20) die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraussetzt, dass nicht durch die jeweiligen Antragsteller, sondern vielmehr alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, ist es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.12.2019, 25 Wx 55/19) ausreichend, wenn der Verzicht gemäß dem Wortlaut der Vorschrift nur von den jeweiligen Antragstellern erklärt wird.

Kann auf die Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein auch wieder verzichtet werden?

Ein Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist möglich; nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 10.04.2020, 13 Wx 354/17) allerdings nur bis zur Erteilung des Erbscheins.



Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Thema Erbschein. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 19.05.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Besondere Testamente für besondere Situationen. Neues zum Behindertentestament

Aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2019 geht hervor, dass ca. 10 % der bundesdeutschen Bevölkerung an einer Schwerbehinderung leidet. Es besteht also durchaus Bedarf an behindertengerechten Testamentsgestaltungen.


Menschen mit Behin¬derung müssen oft staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Die Bewilligung solcher Leistungen hängt in aller Regel vom Einkommen und Vermögen desjenigen ab, der die Hilfe beansprucht. Derjenige, der seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Kommt ein Hilfeempfänger beispielsweise durch eine Erbschaft zu Vermögen, stellt der Sozialhilfeträger seine Leistungen ein. Die Erbschaft muss bis auf ein Schonvermögen für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.


Eltern eines behinderten Kindes wollen mit einem Testament daher regelmäßig folgendes erreichen: Einerseits soll die Versorgung des Kindes sichergestellt werden. Gleichzeitig soll das Kind aber seinen Anspruch auf öffentliche Hilfe behalten. Diese Wünsche können mit einem Behindertentestament erfüllt werden. Durch die Kombination einer Vor- und Nacherbfolge bei gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit des behinderten Erben wird gewährleistet, dass das Erbvermögen des Behinderten auch über seinen Tod hinaus vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt ist, das behinderte Kind aber dennoch die Nutzungen des Vermögens erhält.


Obwohl vom Bundesgerichtshof bereits mehrfach bestätigt wurde, dass Verfügungen von Todes wegen in der Form des sogenannten „Behindertentestaments“ nicht sittenwidrig sind, gibt es hierüber immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Kosten aus dem Erbvermögen des Behinderten bestritten werden müssen.


Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte sich unlängst in seinem Beschluss vom 23.11.2020, Az. 3 W 58/20 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Vermögen, das im Rahmen eines Behindertentestamentes erworben wurde, zur Zahlung der Gerichtsgebühren im Betreuungsverfahren eingesetzt werden muss.


Von der Staatskasse wird bei einer Dauerbetreuung eine Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 erhoben, mit der die Tätigkeit des Betreuungsgerichtes abgegolten wird. Kosten fallen aber nur an, wenn der Betreute Vermögen hat, das einen Betrag in Höhe von € 25.000,00 übersteigt. Die Jahresgebühr ist aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlen.

Worum ging es?

Der an einer Behinderung leidende Erbe stand seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Dauerbetreuung. Zum Aufgabenkreis des Betreuers gehörte auch die Vermögenssorge. Der Erbe war in einem Behindertentestament bei gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung zum nicht befreiten Vorerben seiner Eltern eingesetzt worden. Beide Elternteile sind bereits verstorben, der Vater des Behinderten verstarb im Jahr 2005, seine Mutter im Jahr 2019. Im Nachlass befanden sich Vermögenswerte von mehr als einer halben Million Euro.


Das Gericht hatte Kosten für die Dauerbetreuung des Erben erhoben und eine Jahresgebühr von über € 1.000,00 festgesetzt mit der Begründung, dass der Erbe infolge seiner Erbschaft über Vermögen von mehr als € 25.000,00 verfüge. Hiergegen hatte der Betreuer des Erben Beschwerde eingelegt, die vom übergeordneten Landgericht zurückgewiesen worden war. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde des Betreuers, über die das OLG zu entscheiden hatte.

Was hat das OLG entschieden?


Das OLG hat sich auf die Seite des Erben gestellt und entschieden, dass das im Wege des Behindertentestaments zugewandte Vermögen bei der Berechnung der Jahresgebühr für die Betreuung nicht zu berücksichtigen ist.


Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Sinn und Zweck eines Behindertentestaments werde zunichtegemacht, wenn das im Wege des Behindertentestaments erworbene Vermögen bei der Ermittlung der Jahresgebühr herangezogen würde. Die Regelungen in einem Behindertentestament würden gerade dazu dienen, das Nachlassvermögen des Betreuten dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Verfügungen in der Form des Behindertentestaments, mit denen ein Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Diese Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen; für die Geltendmachung von Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren könne nichts Anderes gelten.


Mit dieser Entscheidung des OLG Zweibrücken wird der Schutzcharakter des Behindertentestaments erneut bestätigt.


Ganz anders hat nun allerdings das OLG Karlsruhe in einem ähnlich gelagerten Fall mit Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69/20 (Wx) entschieden:


Nach Auffassung des OLG Karlsruhe wirkt sich der Wert eines Nachlasses trotz Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung werterhöhend aus. Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 sei nicht entscheidend, ob der Betreuer über die Vermögenswerte verfügen kann.
In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Betreute das Vermögen nicht im Wege eines klassischen Behindertentestaments erworben. Zwar hatte die Erblasserin für den Erbteil des an einem Down-Syndrom leidenden Erben Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, allerdings keine genauen Vorgaben zur Verwendung des Vermögens gemacht. Sie hatte die Testamentsvollstrecker lediglich angewiesen, das Vermögen bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung so anzulegen, dass es für den Betreuten langfristig bestmöglich investiert werden könne. Zudem hatte sie für den Erbteil des Betreuten keine Nacherbfolge angeordnet.

In beiden Fällen, die die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Karlsruhe entschieden haben, übt der Betreuer gegenüber dem Testamentsvollstrecker Kontrollrechte aus mit der Folge, dass die der Testamentsvollstreckung unterliegenden Vermögenswerte zumindest mittelbar auch der Vermögenssorge unterliegen. Eine einheitliche Beurteilung der Sachverhalte wäre bezüglich der Erhebung der Jahresgebühr daher zu erwarten gewesen. Dem klassischen Behindertentestament kommt offensichtlich aber ein höherer Schutzcharakter zu.


Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Behindertentestament. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 07.04.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Vererben ist kein Ponyhof oder der Widerruf eines Testaments

Nicht nur bei der Errichtung eines Testaments können Fehler gemacht werden, sondern auch bei seiner Änderung oder dem Widerruf, denn hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.


Grundsätzlich gilt, dass ein Erblasser sein Testament sowie eine einzelne in seinem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen kann. Ein Widerruf kann allerdings nur auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Art und Weise erfolgen. Eine Möglichkeit des Widerrufs ist die Vornahme von Veränderungen auf der Testamentsurkunde. Unsicherheit besteht häufig darüber, ob insoweit für einen wirksamen Widerruf die Unterschrift des Erblassers erforderlich ist.


Grundsätzlich gelten für Änderungen des Testaments, wie beispielsweise Zusätze oder Nachträge, die gleichen Formvoraussetzungen wie für das eigenhändige Testaments, das durch eine vom Erblasser selbst geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden kann. Bei einem Widerruf hingegen ist die Unterschrift des Erblassers nicht immer erforderlich. Als wirksamer Widerruf gelten beispielsweise deutliche Vermerke des Erblassers auf dem Testamentstext, die nicht unterschrieben sein müssen. Auch bloße Streichungen bedürfen nicht der Unterschrift, wenn sie sich nur auf den Widerruf des Gestrichenen beschränken. Enthalten sie jedoch indirekt auch eine positive Verfügung des Erblassers, ist für ihre Wirksamkeit wiederum die Unterschrift des Erblassers erforderlich.


In der Praxis kommt es nicht selten zu langen und kostenintensiven Streitigkeiten der als Erben in Frage kommenden Personen, wenn der Erblasser Änderungen an seinem Testament vorgenommen, diese aber nicht unterschrieben hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich in seinem Beschluss vom 25.03.2020, Az. 8 W 104/19 beispielsweise mit der Problematik auseinanderzusetzen, dass eine Erblasserin den eingesetzten Alleinerben in ihrem Testament gestrichen hatte, ohne jedoch diesen Zusatz zu unterschreiben. Die Verfahrensbeteiligten stritten über die Frage, ob dies als Widerruf des Testaments zu werten ist.

Worum ging es?

Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament errichtet und dort einen Verein zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später strich sie den Namen des zum Alleinerben eingesetzten Vereins wieder durch und fügte unmittelbar darunter die Worte „Wird noch genannt. 1.12.06“ ein. Die Einfügung war von der Erblasserin allerdings nicht unterschrieben worden. Weitere Verfügungen traf die Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht mehr. Insbesondere benannte sie keine andere Person als Erben. Nach ihrem Tod beantragte die einzige als gesetzliche Erbin in Frage kommende Person einen Erbschein als Alleinerbin. Diesem Erbscheinsantrag ist der Verein mit der Begründung entgegengetreten, Änderungen eines handschriftlichen Testaments müssten nicht nur das Datum der Änderung enthalten, sondern zusätzlich vom Erblasser mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden. Die Änderung sei daher nicht wirksam, sodass er die Erblasserin als Alleinerbe beerbt habe. Die gesetzliche Erbin vertrat die Auffassung, dass bei der Streichung einer Erbeinsetzung die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten werden müssten.


Das Nachlassgericht stellte sich auf die Seite der gesetzlichen Erbin und stellte durch Beschluss fest, dass die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen vorliegen. Gegen diesen Beschluss legte der Verein Beschwerde ein, über die das OLG zu entscheiden hatte.

Wie hat das OLG Stuttgart entschieden?

Das OLG schloss sich der Auffassung des Nachlassgerichts an. Zur Begründung verwies das OLG auf die gesetzlichen Vorschriften. Hiernach kann ein Erblasser ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Nach der Errichtung kann der Erblasser jederzeit eigenhändig Ergänzungen vornehmen, auch nur durch Streichungen. Die Änderungen und Ergänzungen müssen aber den gesetzlichen Formvoraussetzungen entsprechen. Für bloße Streichungen müssen die Formvorschriften nach Auffassung des OLG jedenfalls dann nicht eingehalten werden, wenn sie sich auf den Widerruf einer Erbeinsetzung beschränken. Das OLG kam daher zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin durch die Streichung des Alleinerben ihr Testament wirksam geändert und die Ernennung eines neuen testamentarischen Erben angekündigt habe. Da sie aber einen Erben bis zu ihrem Tod nicht mehr ernannt habe, sei die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Hierfür habe die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge im Testament nicht ausdrücklich erwähnen müssen.

Streitigkeiten nach dem Erbfall lassen sich in den meisten Fällen durch eine gezielte erbrechtliche Beratung vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen erbrechtlichen Fragen. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 07.02.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Berliner Testament. Das Gelbe vom Ei?

Die am häufigsten gewählte Form eines gemeinschaftlichen Testaments ist das Berliner Testament. Darin setzen sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen die Kinder zu Erben des Längerlebenden von ihnen. Das hört sich einfach an. Dennoch müssen Formulierungen in solchen Testamenten immer wieder ausgelegt werden, oftmals dann, wenn ein Testament ohne Rechtsrat erstellt wurde. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mit Beschluss vom 25.11.2020, Az. 3 Wx 198/20, zu entscheiden. Es ging um die Frage, wie die Formulierung „die Kinder“ im Testament von Eheleuten, die beide Kinder aus früheren Ehen hatten, im Hinblick auf die Einsetzung der Kinder zu Erben auszulegen ist.

Worum ging es?

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und weiter bestimmt, dass die Kinder sie erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils zu ungefähr gleichen Teilen beerben sollen. Beide Eheleute hatten Kinder aus früheren Ehen. Die Kinder der Ehefrau lebten mit den Eheleuten zusammen. Zu der Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe bestand kein Kontakt. Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die Ehefrau ein neues Testament, in dem sie ihre Kinder aus der ersten Ehe zu Erben zu gleichen Teilen einsetzte. Auf Ableben der Ehefrau erteilte das Nachlassgericht einen Erbschein, der lediglich ihre Kinder als Erben auswies. Die Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe beantragte die Einziehung des Erbscheines. Sie war der Auffassung, dass sie neben den Kindern der Ehefrau zu 1/3 Erbin geworden sein. Das Nachlassgericht hat den Antrag auf Einziehung des Erbscheines zurückgewiesen. Die Tochter des Ehemannes sei nicht Erbin geworden, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung keine Kenntnis von ihrer Existenz gehabt habe. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter Beschwerde beim OLG ein, um die Einziehung des Erbscheines zu erreichen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ehefrau von ihrer Existenz gewusst habe.

Wie hat das Gericht entschieden?

Mit ihrer Beschwerde hatte die Tochter vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG war wie das Nachlassgericht der Auffassung, dass die Formulierung „die Kinder“ im Testament der Eheleute die Tochter des Ehemannes wegen der familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht einschließe. Die Auslegung des Testaments führe nach Auffassung des OLG zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen der Testamentsauslegung muss der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden. Es ist losgelöst vom eigentlichen Wortsinn zu erforschen, was der Erblasser mit der streitbefangenen Formulierung gemeint hat. Nach Auffassung des OLG entspreche es dem allgemein üblichen Sprachgebrauch, mit den Worten „die Kinder“ die im eigenen Haushalt lebenden Kinder zu bezeichnen. Hierfür spräche auch die Verwendung des Wortes „die“ statt beispielsweise „meine“, „unsere“ oder „alle“ (Kinder). Damit sei klar, dass die Eheleute mit der Formulierung „die Kinder“ die Tochter des Erblassers nicht gemeint haben können.

Worauf muss bei der Gestaltung eines Berliner Testaments geachtet werden?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, dass eine eindeutige Formulierung des Testamentstextes zur Vermeidung von Streitigkeiten nach dem Tod der Erblasser immanent wichtig ist. Bei der Errichtung eines Berliner Testaments sind aber auch noch weitere Punkte zu beachten, die von den testierenden Eheleuten häufig übersehen werden. Zwar garantiert das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden größtmögliche Flexibilität. Doch führt die gegenseitige Einsetzung der Eheleute zu Alleinerben gleichzeitig auch zu einer Enterbung der Kinder im ersten Erbfall mit der Folge, dass dem Grunde nach Pflichtteilsansprüche entstehen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche kann weitreichende Folgen für den länger lebenden Ehegatten haben, insbesondere wenn der Nachlass über keine oder nur wenige liquide Mittel verfügt. Weiter zu berücksichtigen ist, dass der länger lebende Ehegatte das Testament nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr ändern kann. Diese Bindungswirkung hat zur Folge, dass er auch nicht reagieren kann, wenn es erforderlich wäre, wenn sich beispielsweise eines der Kinder anders entwickelt als es sich die Eheleute bei Errichtung des Testamentes vorgestellt hatten. Auch unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten kann sich ein Berliner Testament als nachteilig erweisen, da infolge der Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall deren Erbschaftsteuerfreibeträge nach dem erstversterbenden Ehegatten verloren gehen. Dies kann dazu führen, dass die Kinder nach dem Tod des länger lebenden der Eheleute Erbschaftsteuer zahlen müssen, was durch weitere Anordnungen im Berliner Testament hätte verhindert werden können.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen der Testamentserrichtung. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Beitrag vom 22.01.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Die gesetzliche Erbfolge – böse Überraschung im Erbfall

Jeder hat die Möglichkeit, seine Erben selbst zu bestimmen. Nicht jeder macht allerdings von dieser Möglichkeit Gebrauch. Wer seine Gedanken an die eigene Nachfolge verdrängt, überlässt die Regelung der Erbfolge dem Zufall.  Denn immer dann, wenn im Erbfall keine Regelung, also weder Testament noch Erbvertrag, vorhanden sind, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das kann unerwünschte Folgen haben.


Viele Eheleute gehen irrtümlich davon aus, dass sie sich gegenseitig als Alleinerben beerben. Tatsächlich ist der Ehegatte bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge aber nur in seltenen Fällen zum Alleinerben berufen.


Fehlt ein Testament im Erbfall, findet sich der länger lebende Ehegatte nach dem Tod seines Gatten nicht selten in einer Erbengemeinschaft mit den Verwandten seines verstorbenen Gatten wieder. Das kann problematisch werden, denn eine Erbengemeinschaft ist kraft Gesetzes lediglich eine Gemeinschaft auf Zeit. Sie ist auf Auseinandersetzung gerichtet. Das bedeutet, dass jeder der Miterben zu jeder Zeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann. Bis zur Teilung des Nachlasses verwalten die Miterben den Nachlass gemeinschaftlich. Für viele Entscheidungen ist Einstimmigkeit der Erben erforderlich. Erbengemeinschaften sind daher von Natur aus streitanfällig. Können die Erben keine Einigung über die Teilung des Nachlasses erzielen, muss der gesamte Nachlass versilbert werden, damit er entsprechend der Erbquoten unter den Erben verteilt werden kann. Das kann unter Umständen sogar dazu führen, dass das von den Eheleuten zu Lebzeiten gemeinsam bewohnte Familienheim zum Zwecke der Erbauseinandersetzung gegen den Willen des länger lebenden Ehegatten versteigert wird.


Ähnliche Probleme treten bei Patchwork- Familien auf, wenn sich die Vermögensnachfolge auf Basis der gesetzlichen Erbfolgeregelungen vollzieht. Hat der Erstversterbende Kinder aus einer früheren Beziehung, sind diese neben den länger lebenden Ehegatten zur Erbfolge berufen. Das ist häufig genau das Gegenteil von dem, was sich die Eheleute vorgestellt hatten.

Wer kommt als gesetzlicher Erben in Betracht?

Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet zwischen dem Verwandtenerbrecht und dem Ehegattenerbrecht. Zu gesetzlichen Erben sind daher in aller Regel die Angehörigen des Erblassers und sein Ehegatte berufen. Sind keine gesetzlichen Erben vorhanden, dann erbt der Staat.

Gibt es eine Rangfolge unter den Verwandten?

Nach dem im deutschen Recht geltenden Parentelsystem werden Verwandte und Angehörige in verschiedene Ordnungen eingeteilt:


Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder usw. Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.


Ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung schließt die Verwandten einer entfernteren Ordnung von der Erbfolge aus. Hinterlässt der Erblasser also ein Kind oder ein Enkelkind, sind seine Eltern und Geschwister von der Erbfolge ausgeschlossen. Auch innerhalb einer Ordnung gilt, dass der nähere Verwandte seine Abkömmlinge von der Erbfolge ausschließt.

Wie erbt der Ehegatte bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge?

Der Ehegatte ist kein Verwandter des Erblassers. Der Gesetzgeber hat ihm daher ein Sondererbrecht zugewiesen. Die Höhe seiner Erbquote hängt von zwei Faktoren ab, nämlich einerseits davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser verheiratet war und andererseits davon, neben welchen Verwandten des Erblassers er zur Erbfolge gelangt.


Das Gesetz unterscheidet drei Güterstände, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den Güterstand der Gütertrennung und den Güterstand der Gütergemeinschaft. Alle Ehegatten, die ohne Ehevertrag miteinander verheiratet sind, leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eheleute können den Güterstand wechseln und für ihre Ehe beispielsweise den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren.  Der Güterstandwechsel erfolgt durch Vereinbarung eines notariell zu beurkundenden Ehevertrages.


Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte neben Erben erster Ordnung ½, neben Eltern und Großeltern zu ¾ und neben entfernteren Verwandten allein.


Im Güterstand der Gütertrennung erbt der Ehegatten neben Abkömmlingen des Erblassers mindestens ¼, aber nie weniger als ein Kind. Im Güterstand der Gütergemeinschaft erbt der Ehegatten neben Abkömmlingen des Erblassers stets ¼.


Neben Eltern und Großeltern des Erblassers erbt der Ehegatte in beiden Güterständen zu ½. Gelangt er neben entfernteren Verwandten des Erblassers zur Erbfolge, so erbt der Ehegatte allein.
Die gesetzliche Erbfolge ist der Lösungsvorschlag des Gesetzgebers für die Rechtsnachfolge im Erbfall. Das sollte jeder bei der Planung der eigenen Vermögensnachfolge bedenken und überlegen, ob er es tatsächlich bei der gesetzlichen Erbfolge belassen möchte oder seine Erben nicht lieber selbst in einem Testament bestimmen möchte.


Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen der Testamentserrichtung. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Beitrag vom 22.12.2020 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel