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Neues zur Erbschaftsteuerbefreiung beim Familienheim

Der Erwerb eines Familienheimes im Erbfall durch den Ehegatten oder die Kinder des Erblassers ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und c ErbStG grundsätzlich von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der jeweilige Erbe das geerbte Familienheim über einen Zeitraum von 10 Jahren selbst nutzt. Etwas anders gilt nur, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an der… […]

Erbrecht – Testamentum mysticum

Was bei der Testamentserrichtung zu beachten ist Die wirksame Errichtung eines Testaments setzt die Einhaltung bestimmter Formvorschriften voraus. Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser im Zuge der Errichtung seines Testaments auf ein anderes Schriftstück Bezug nimmt. Erfüllt dieses Schriftstück die gesetzlichen Formvorschriften eines… […]

Erbrecht – Die Unternehmervollmacht

Vorsorge für den Notfall Nicht nur der Tod eines Unternehmers kann zu Problemen im Unternehmen führen. Auch eine plötzliche Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers kann weitreichende Folgen haben und den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Die Vorsorge für die Fälle des Ausfalls des Unternehmers wegen eines Unfalls, wegen Krankheit oder Al… […]

BAG: Urlaubskürzung bei 100 % Kurzarbeit

Das BAG (9 AZR 225/11) hat mit einer weiteren Grundsatzentscheidung zur Corona-Pandemie am 30.11.2021 die seit Monaten streitige Frage geklärt, ob der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei voller Kurzarbeit zu kürzen ist. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen, welche der Ansicht war, trotz 100 % Kurzarbeit auch weiterhin über d… […]

Reformvorhaben des Infektionsschutzgesetzes

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen haben die sogenannten Ampel-Parteien auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle nun ein erstes gesetzgeberisches Vorhaben aufgegriffen. Das Infektionsschutzgesetz soll angesichts von Rekordwerten der Inzidenz und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems nunmehr reformiert werden und bundesei… […]

Die Güterstandsschaukel. Einfach schaukeln?

Eheleute, die ohne Ehevertrag miteinander verheiratet sind, leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand kommt es nicht automatisch zur Bildung gemeinschaftlichen Vermögens. Vielmehr bleiben die Vermögensmassen der Eheleute über die gesamte Dauer ihrer Ehe voneinander getrennt. Unentgeltliche Vermögensübertrag… […]

Arbeitsrecht – BAG zum Lohn von Minijobbern

Rechtsprechungsänderung: BAG verwehrt Minijobberin Lohn bei Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner ersten großen Entscheidung zur Lohnzahlung bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie eine spektakuläre Rechtsprechungsänderung vollzogen. Der zu entscheidende Fall Geklagt hatte … […]

Feste feiern: Die Finanzgerichtsbarkeit zu Betriebsausgaben bei Firmenevents

Der BFH hat jüngst eine zweite Zulassungsbeschwerde gegen ein interessantes finanzgerichtliches Urteil zu geltend gemachten Betriebsausgaben für ein Firmenevent zurückgewiesen. Unternehmen und Freiberufler laden regelmäßig gerne Geschäftspartner und Freunde zu gemeinsamen Firmenevents ein. Die Abzugsfähigkeit der dabei entstehenden Kosten – … […]

Transparenzregister – Vom Auffang- zum Vollregister!

| Katharina Stieß |
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet, das nun zum 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz sollen insbesondere die jeweiligen nationalen Transparenzregister der EU-Mitgliedsstaaten vernetzt werden. Das Transparenzregister wird im Zuge dieser Gesetzesänderung von… […]

EuGH – Die Zulässigkeit des Kopftuchverbots am Arbeitsplatz

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beschäftigt seit bald zwei Jahrzehnten mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Frage, in wie fern öffentlich sichtbare Glaubensbekenntnisse des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unterbunden werden können, wobei fast immer das Tragen von Kopftüchern in Streit steht. Im Kern dreht es sich hierbei um die Frage, ob … […]