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Erbrecht – Testamentum mysticum

Was bei der Testamentserrichtung zu beachten ist

Die wirksame Errichtung eines Testaments setzt die Einhaltung bestimmter Formvorschriften voraus. Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser im Zuge der Errichtung seines Testaments auf ein anderes Schriftstück Bezug nimmt. Erfüllt dieses Schriftstück die gesetzlichen Formvorschriften eines Testamentes nicht, sind die darin enthaltenen Verfügungen unwirksam.

Erst kürzlich hatte der Bundegerichtshof (BGH) einen Fall des testamentum mysticum zu entscheiden, in dem die Erben sich nicht unmittelbar aus dem handschriftlichen Testament, sondern erst aus einer die Testamentsform nicht wahrende Anlage individualisierbar bestimmen ließen auf die im Testament Bezug genommen wurde (Beschluss vom 10.11.2021, Az. IV ZB 30/20).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Erblasser hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Für den Tod des Längerlebenden hatten die Eheleute ebenfalls Verfügungen getroffen und unter anderem geregelt, dass der Erbteil Italia an eine Erbengemeinschaft aus 5 befreundeten Familien fallen solle. Namen und Adressen der für diesen Erbteil vorgesehenen Personen waren dem Testament lediglich im PC-Ausdruck angehängt. Diesen PC-Ausdruck hatten die Eheleute handschriftlich datiert und persönlich unterschrieben. In ihrem Testament hatten die Eheleute im Übrigen auf den PC-Ausdruck Bezug genommen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Erbeinsetzung der Erbengemeinschaft aus 5 befreundeten Familien unwirksam ist, weil sich dem handschriftlichen Testament, ohne Rückgriff auf den PC-Ausdruck, nicht entnehmen ließ, wer den Erbteil Italia erhalten solle.

Wie errichtet man ein formwirksames Testament?

Für die wirksame Errichtung eines Testamentes ist es nicht erforderlich, dass der letzte Wille notariell beurkundet wird. Ein Testament kann auch handschriftlich errichtet werden. Hierbei ist zwingend zu beachten, dass der gesamte Text von Hand geschrieben wird und die handschriftlichen Erklärungen anschließend unterschrieben werden. Ein Testament, das mit der Schreibmaschine oder dem Computer errichtet wird, ist unwirksam, auch wenn der Erblasser es unterschrieben hat.

Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament errichten, das heißt beide Ehegatten können ihren letzten Willen in einem Dokument erklären. Für die wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes sieht das Gesetz sogar eine Formerleichterung vor. Es genügt, wenn einer der Ehegatten das Testament von Hand niederlegt und unterschreibt. Der andere Ehegatte muss die gemeinschaftliche Erklärung dann lediglich eigenhändig mitunterschreiben.

Ganz wichtig ist es, dass alle Verfügungen eines Erblassers die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Formanforderungen erfüllen.

Zwar kann in einem Testament auch auf ein anderes Testament Bezug genommen werden. Voraussetzung ist aber, dass dieses ebenfalls wirksam errichtet wurde. Der Erblasser kann hinsichtlich des Inhalts des Testaments grundsätzlich aber nicht auf Schriftstücke Bezug nehmen, die nicht der Testamentsform genügen (sog. „testamentum mysticum“). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bezugnahme zum Zwecke der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmung erfolgt. Denn dann handelt es sich nur um die Auslegung des vom Erblasser bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens, vgl. BGH a.a.O. Die Abgrenzung ist mitunter allerdings schwierig.

Ein Beitrag vom 22.02.2022 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht Nina Lenz-Brendel