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Neues zur Erbschaftsteuerbefreiung beim Familienheim

Der Erwerb eines Familienheimes im Erbfall durch den Ehegatten oder die Kinder des Erblassers ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und c ErbStG grundsätzlich von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der jeweilige Erbe das geerbte Familienheim über einen Zeitraum von 10 Jahren selbst nutzt. Etwas anders gilt nur, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert ist. Nach einem Anfang Juli dieses Jahres veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 01.12.2021 (Az. II R 18/20) kann ein zwingender Grund auch dann vorliegen, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen an einer Weiternutzung des Familienheimes gehindert ist. Es kommt dann nicht zu einem Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung, auch wenn seit dem Erbfall noch keine 10 Jahre vergangen sind.

Was war passiert?

Die Klägerin hatte ihren Vater als Alleinerbin beerbt. In seinem Nachlass befand sich unter anderem ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Nach dem Tod ihres Vaters bewohnte die Klägerin das von ihm geerbte Haus zunächst für die Dauer von sieben Jahren. Danach wurde das Haus abgerissen. Das Finanzamt setzte in der Folge die Erbschaftsteuer ohne die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG fest.

Der Einspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Finanzamtes war erfolglos. Sie zog vor das Finanzgericht.

Im finanzgerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, dass sie aus gesundheitlichen Gründen aus dem Haus ausgezogen sei. Sie habe sich im Haus nicht mehr bewegen und dort aufgrund ihres Gesundheitszustandes ohne fremde Hilfe auch nicht mehr wohnen können. Das Finanzgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein zwingender Grund im Sinne des § 13 Nr. 4 c nicht vorläge. Das Gericht war vielmehr der Meinung, dass die Klägerin bei Inanspruchnahme fremder Hilfe weiterhin im Haus hätte wohnen können.

Was ist Voraussetzung für die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und c ErbStG?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. Nr. 4b und 4c Satz 1 ErbStG bleibt steuerfrei u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Ehegatten und Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und – allerdings nur bei Erwerb durch Kinder- die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt. 

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und 4c Satz 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert Die Steuerbefreiungsvorschrift ist eng auszulegen. 

In dem Merkmal „aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert“ müssen sich die Hinderungsgründe auf die Selbstnutzung des betreffenden Familienheims beziehen. Ob der Erwerber an einem anderen Ort einen Haushalt führen kann, ist nicht entscheidend.

(vgl. hierzu insbesondere BFH, Urteil v. 1.12.2021- II R 18/20 mit weiteren Nachweisen).

Was hat der BGH mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden?

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichtes aufgehoben und die Sache dorthin zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BFH ausgeführt, dass zwingende Gründe im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b und c ErbStG nicht nur dann vorlägen, wenn dem Erben die Selbstnutzung des Familienheims objektiv unmöglich wird. Vielmehr läge ein zwingender Grund auch dann vor, wenn dem Erben die Selbstnutzung aus objektiven Gründen nicht zumutbar ist. Es reiche zwar nicht aus, wenn sich der Erbe nur aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zweckmäßigkeitserwägungen an der Selbstnutzung gehindert fühle. Jedoch könnten auch gesundheitliche Beeinträchtigungen zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen.

Der Erbe verliert somit die Erbschaftsteuerbefreiung nicht, wenn ihm die Nutzung des Familienheimes aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist.

Ist die Steuerbefreiung für Familienheime auf den Erwerb von Todes wegen beschränkt?

Nein, das ist sie nicht. Die Steuerbefreiung für Familienheime kann auch bereits zu Lebzeiten genutzt werden, was sich mitunter durchaus vorteilhaft auswirken kann. Beim lebzeitigen Erwerb des Familienheimes durch einen Ehegatten gilt beispielsweise die für den Erwerb von Todes wegen vorgesehene 10-jährige Haltefrist nicht.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Erbrecht und zur Vermögensnachfolge Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Ein Beitrag vom 18.07.2022 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht Nina Lenz-Brendel